Schöner Erfolg für die Raiffeisen-Bezirksbank (RBB) Klagenfurt. Nachdem bereits das Strafverfahren eingestellt wurde, konnte die RBB Klagenfurt einen weiteren Erfolg erringen. Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil, mit dem die RBB in einem Musterprozess zu Schadenersatz verurteilt wurde, aufgehoben.

Der RBB Klagenfurt wurde im Zuge des Anlegerskandal rund um Wolfgang Auer-Welsbach vorgeworfen als Depotbank der AvW-Kunden einen Schaden zu verantworten, der den geprellten Anlegern entstanden ist. Als Argument dafür diente ein Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom Februar 2010, in dem einem AvW-Anleger voller Schadenersatz zugesprochen wurde. Dieses Verfahren diente als Musterprozess und hatte Vorbildfunktion für alle anderen anhängigen Prozesse.

Nun hat der Oberste Gerichtshof ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass das Erstgericht gar nicht zu diesem Urteil hätte kommen dürfen. Die Sache war nämlich “in keiner Weise spruchreif”, das heißt die erste Instanz hat vorschnell gehandelt und die RBB quasi ohne Grund verurteilt. Das Verfahren muss daher ein zweites Mal durchgeführt werden.

Der Rechtsanwalt der Bank, Dr. Ernst Brandl, Partner der Kanzlei Brandl & Talos, sieht sich in seiner Argumentation bestätigt: “Der OGH bestätigt unsere Ansicht, dass es von einer Depotbank zu viel verlangt wäre, die Emittenten der auf ihren Kundendepots liegenden Wertpapiere auf Schritt und Tritt zu überwachen. Da wir die Vertretung erst im Berufungsstadium übernommen haben, freuen wir uns darauf, unsere Argumente dem Erstgericht im neuen Verfahrensgang vorzutragen.”

Höchst erfreut über das OGH-Urteil ist natürlich auch der Direktor Albrecht Karner von der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt: „Das belastende Urteil ist endlich aus der Welt geschafft. Wir haben nun die Chance, in der zweiten Runde zu zeigen, dass wir uns nichts vorzuwerfen haben und stets im Interesse unserer Kunden gehandelt haben. Denn das ist unsere Richtschnur bei allem was wir tun.”

Ein Gespenst geht um in Europa, die Staatsverschuldung. So gut wie alle EU-Staaten, und auch die übrigen großen Volkswirtschaften, stöhnen derzeit unter ihrer Last. Für die Raiffeisen-Bezirksbank (RBB) Klagenfurt war das Grund genug zur Kundenveranstaltung „Staatsverschuldung – Das Vermächtnis der Krise“ einzuladen.

Als Referenten konnte die RBB Wolfgang Wimmer von Raiffeisen Capital Management gewinnen. Das nach dem Titel der Veranstaltung weder ein Rufzeichen noch ein  Fragezeichen stand, hatte offensichtlich einen tieferen Grund. Denn der Experte zeichnete ein durchaus durchwachsenes Bild. Zunächst zu den Grauslichkeiten: „In 10 Sekunden wächst unser Staatsverschuldung um rund 4500 Euro.  205 Milliarden Euro machen sie derzeit aus. Im Schnitt hat jeder  Österreicher 24500 Euro Schulden, dazu kommen noch einmal durchschnittlich 18000 Euro an privaten Schulden. Allein 8 Milliarden wenden wir für den Zinsendienst auf.“ Das hat gesessen. Mit 72 % des BIP ist Österreich derzeit auch weit von den Maastricht-Kriterien entfernt. Die tolerieren maximal 3% Neuverschuldung und 60% des BIP an Staatsschulden. Österreich ist aber bei weitem keine Ausnahme in Europa. Außer Finnland und Schweden erfüllt derzeit kein EU-Land beide Kriterien.

„Schuld an der Ausuferung ist unter anderem die jüngste Wirtschaftskrise“, stellte Wolfgang Wimmer fest. „ Aus der US-Immobilienkrise, wurde eine Bankenkrise, dann eine Unternehmenskrise, schließlich eine Wirtschaftskrise globalen Ausmaßes. Die Staaten haben darauf schnell reagiert. Sie haben viel Geld ausgegeben um die Krise zu überwinden, das ging zu Lasten der Maastricht-Kriterien.“ Dabei sind Staatsschulden an sich nichts Neues, und auch nicht immer besorgniserregend. „Japan hat eine Staatsschuldenquote von über 200%. Die ist aber nicht so schlimm wie die 168% von Griechenland. Denn Japan hat seine Schulden zum Großteil im Inland, Griechenland im Ausland.“

Wie kommt man aus den Schulden raus? Vier Möglichkeiten hat Wolfgang Wimmer aufgezeichnet: Durch höheres Wirtschaftswachstum, eine hohe Inflation, durch Sparpakete und durch Privatisierungen. Das österreichische Wirtschaftswachstum gibt Grund zum Optimismus, wird aber alleine nicht ausreichen. Kürzungen von Leistungen und neue Steuern wurden bereits umgesetzt. „Da gibt es aber noch Potential. So wurde die Verwaltungsreform nicht angegangen, ebenso wurden die Bereiche Gesundheit und Pensionen bisher nicht berührt“, attestierte Wimmer.

Gerade bei den Pensionen gäbe es noch genug Reformbedarf. So beträgt die Erwerbsquote der 55 bis 65 Jährigen in Österreich lediglich 38%, in Deutschland sind es 51%, in Schweden aber 70%. Apropos Schweden. Die Skandinavier haben vorgezeigt wie man die Staatsschulden erfolgreich bekämpfen kann. Zu Beginn der 1990er litt das Land besonders darunter, die Folge war ein harter Sanierungskurs. Heute ist Schweden ein Vorzeigeland. Nicht nur in der EU.

Angst vor einer ausufernden Inflation hat Wolfgang Wimmer übrigens nicht. „Die EZB achtet sehr darauf, dass die Inflation nicht ausufert und auch der Kapitalmarkt rechnet nicht mit einem Riesenanstieg. Wir gehen von 2% Inflation aus. Überraschungen sollten eher nach unten als nach oben vorkommen.“